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Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses hat sich am Montag in Beijing getroffen, um vorwiegend zahlreiche Gesetze neu zu regeln. Von den betroffenen 67 Gesetzen sollen 8 annulliert und 59 revidiert werden. Dabei sind insgesamt 141 Klauseln betroffen.

Derzeit bilden in China 231 Gesetze den Rahmen des sozialistischen Rechtsystems chinesischer Prägung. Chinesische Rechtsexperten sehen manche der Gesetze als bereits überaltert an und so sollen diese neu geregelt werden. Damit werde das gesamte Rechtssystem effizienter, sagte Professor Wang Liming vom Jurainstitut der chinesischen Renmin-Universität.

"Unser Rechtssystem steht strukturell weitestgehend auf festen Füßen. So muss jetzt die Effizienz des Systems verbessert werden. Konkret gesagt, unsere Gesetze müssen die gesellschaftliche Entwicklung fördern und den Ansprüchen der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen. Deshalb ist eine Neuregelung der Gesetze teilweise notwendig. So können wir überalterte Inhalte, die der Realität nicht mehr entsprechen, ändern."

Diese groß angelegte Gesetzesneuregelung sei Teil des Projekts der "Etablierung des sozialistischen gesetzlichen Systems chinesischer Prägung bis 2010", sagte Wang Liming:

"Erstens, müssen wir die neue Rechtsbasis in den wichtigsten Bereichen vorantreiben, wie etwa die Zivil-, Sozial und Sozialabsicherungsgesetze. Dabei müssen diese Gesetze weiterhin vervollständigt werden. Zweitens, muss eine entsprechende Qualität des Rechtsystems gewährleistet werden. Eine ständige Neuregelung von den Gesetzen kann dies leisten. Ich meine, die Gesetzeserneuerungen sind nicht nur wichtige Maßnahmen, um Qualität und Effizienz zu gewährleisten, sondern auch eine wichtige Funktion für den Aufbau des sozialistischen Gesetzsystems."

 

Quelle: CRI, 23.06.2009

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