Chinas Tibetunterhändler Zhu Weiqun wurde am 22. September vom deutschen Magazin Focus über Chinas Tibet-Politik und die Haltung der Zentralregierung gegenüber dem Dalai Lama interviewt. Im Folgenden ein Auszug des Interviews, das am 5. Oktober in dem Magazin veröffentlicht wurde.

Focus: Tibet ist ein autonomes Gebiet Chinas. Was verstehen Sie unter dem Begriff "Autonomie"?

Zhu: Wegen ihrer verschiedenen kulturellen Traditionen und ihrer unterschiedlichen ethnischen Struktur ist es klar, dass alle Länder eine unterschiedliche Politik für ethnische Autonomie anwenden. Jedes Land hat das Recht, die ethnischen Beziehungen im eigenen Land nach den eigenen Gegebenheiten zu regeln. Kein Land hat das Recht, seine eigene Politik anderen Ländern aufzudrängen.

Focus: Welche Rechte genießen die Tibeter? Können Sie uns ein Beispiel nennen, auf welche Weise die Tibeter ihre eigenen Rechte ausüben?

Zhu: Die Tibeter wählen den Volkskongress und die Regierungen aller Ebenen im Autonomen Gebiet Tibet. Nach dem Prinzip der Verfassung haben sie das Recht, Entscheidungen über Wirtschaft und soziale Angelegenheiten in Tibet zu treffen. Unsere nationale Autonomie steht in Beziehung zu der Einheit des Landes und der Vereinigung aller ethnischen Gruppen. Nationale Autonomie existiert nicht ohne sie.

In Tibet sind 70 Prozent der Beamten auf Regionalebene, 80 Prozent auf Präfekturebene und 90 Prozent auf Landesebene Tibeter.

Focus: Der Dalai Lama und einige Tibeter werfen Beijing vor, die Tibeter seien von dem Prozess der Modernisierung Tibets ausgeschlossen und hätten nicht das Recht, an kulturellen und religiösen Veranstaltungen teilzunehmen. Ist es außerdem wahr, dass die Tibeter verschiedene Positionen in der Lokalregierung einnehmen, aber die meisten von ihnen keine wichtige Stellung haben?

Zhu: Die Behauptung, dass tibetische Beamte nur formale Positionen ohne wirkliches Entscheidungsrecht einnehmen, stimmt nicht. Wie sollte Tibet eine solch enorme Entwicklung innerhalb von so kurzer Zeit ohne unsere tibetischen Beamten in wichtigen Positionen durchmachen können? Unsere Statistiken zeigen, dass knapp 70 Prozent derjenigen in Spitzenpositionen der lokalen Parteikomitees in der ganzen Region Tibeter sind.

Der so genannte "Autonomieplan" des Dalai Lama für Tibet legt sein Bestreben offen, Tibets feudalhierarchisches System in der Himalaya-Region wiederherzustellen.

Focus: Woher rührt das Misstrauen der chinesischen Regierung gegenüber dem Dalai Lama? Sie behauptet auch, er habe im März 2008 die Unruhen in Tibet angezettelt. Wo sind die Beweise?

Zhu: Der Dalai Lama ist nach einer gescheiterten Sabotage 1959 gegen die demokratischen Reformen der chinesischen Zentralregierung geflohen. In den 1960er Jahren war der Dalai Lama mit der Hilfe einiger westlicher Länder lange Zeit an bewaffneten Sabotageaktionen und Unruhen im Grenzgebiet beteiligt. Nachdem all diese Komplotte und Verschwörungen vereitelt worden waren, begann der Dalai Lama, an die so genannte "Mittellinie" zurückzukommen anstatt vollständige "Unabhängigkeit" für Tibet zu fordern. Aber diese so genannte "Mittellinie" ist immer noch in der Realität die "Unabhängigkeit" Tibets. Wir haben genügend Beweise dafür, dass die Gewalt in Lhasa vergangenes Jahr von der Dalai-Clique vorsätzlich geplant, gelenkt und angestiftet wurde. Die Existenz der so genannten tibetischen "Exilregierung", die im Grunde eine Separatistengruppe im Ausland ist, ist an sich eine Quelle von Unruhen. Von 2007 an bis zur Eröffnung der Beijinger Olympischen Spiele hat die Dalai-Clique, insbesondere die Extremistengruppe Tibetischer Jugendkongress, eine Reihe gewaltsamer Aktionen organisiert und angestiftet, um die tibetische Gesellschaft zu zerreißen. Auch hat der Dalai Lama selbst seit den Unruhen vom 14. März 2008 in verschiedenen Reden Beteiligte verteidigt.

Focus: Ende des vergangenen Jahres brach die chinesische Zentralregierung die Gespräche mit dem privaten Vertreter des Dalai Lama ab. Unter welchen Bedingungen würde die Zentralregierung die Tibet-Gespräche mit Dalai-Vertretern wieder aufnehmen?

Zhu: Es ist nicht die chinesische Zentralregierung, sondern der Dalai Lama selbst, der die so genannten Gespräche abgebrochen hat. Bei den Gesprächen im vergangenen November präsentierten die Vertreter des Dalai Lama ein so genanntes "Memorandum über die wahre Autonomie der Tibeter" und behaupteten, dass die folgenden Gespräche mit der Zentralregierung auf diesem Memorandum basieren sollten. Die Haltung der Zentralregierung dazu ist klarerweise, dass das Memorandum eine andere Ausgabe des Komplotts für die "Unabhängigkeit" für Tibet ist, was völlig inakzeptabel ist. Die Dalai-Clique wurde sich bewusst, dass ihr Versuch fehlschlagen werde, berief sofort eine Sondersitzung unter allen "Exiltibetern" ein und gab die Aussetzung des Kontakts und der Gespräche bekannt.

Es ist die beständige Haltung der Zentralregierung, immer offen für Gespräche zu sein. Aber das natürlich nur unter der Bedingung, dass der Dalai Lama seine separatistischen Äußerungen und Aktionen unterlässt.

Focus: Als wir Tibet besuchten und mit jungen Leuten dort sprachen, lobten alle den deutlichen Fortschritt im Lebensstandard. Im geistlichen Bereich allerdings ist die religiöse Lehre ausschließlich an Tempel gebunden. Es gibt keinen Religionsunterricht in Schulen. Und haben die Tibeter das Recht, ihre Meinungen zu äußern und die Regierung zu kritisieren?

Zhu: Auch wenn Tibet eine rapide, großartige wirtschaftliche Entwicklung gemacht hat, gibt es immer noch eine Kluft zwischen dem Gebiet und den östlichen Teilen des Landes. Insofern kann man nicht sagen, dass Tibet sich zu schnell modernisiert hat, im Gegenteil, es muss sich noch schneller entwickeln.

Was die Religion anbelangt, genießen die Tibeter, wie die Menschen in anderen Gebieten des Landes auch, ausreichende Glaubensfreiheit. Das Recht auf religiösen Glauben und religiöse Praktiken wird ohne Einschränkungen respektiert und geschützt. Aber natürlich ist es in einem sekulären Staat mit Trennung zwischen Kirche und Schule, wie in den meisten Ländern der Welt, nicht erlaubt, in öffentlichen Schulen Religion zu propagieren.

Im ganzen Land, einschließlich Tibet, haben die Bürger die Freiheit, die Regierung zu kritisieren. Kritik, die in den Medien, insbesondere im Internet, auftaucht, wird geschützt. Allerdings wird nicht toleriert, wenn Personen die Gesetze brechen, die nationale Einheit sabotieren und den Staat umstürzen.

Quelle: China Daily, 30.10.2009